Verstößt AKW-Laufzeitverlängerung gegen EU-Kartellrecht?

11.10.10: Angesichts der in unmittelbaren Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarten Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs hat die Deutsche Umweltstiftung jetzt den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eingeschaltet.

In einem Schreiben an Almunia legt Hans Günter Schumacher, Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung, dar, dass „das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, E.On, ENBW und Vattenfall in Bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte.“

UN-Klimagipfel braucht feste Zusagen

21.09.09: Heute ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum UN-Klimagipfel nach New York abgereist. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte die Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen voranzubringen. Bundeskanzlerin Merkel hatte Wichtigeres zu tun und schickte ihren Minister. Dazu erklärte Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: „Minister Gabriel hat vor allem Forderungen im Gepäck. Forderungen, die sich gut anhören. So erwartet Gabriel vor allem von den USA und Russland mehr Engagement bei der Reduktion der Treibhausgase. Von den Entwicklungsländern fordert er ebenfalls konkrete Beiträge – bei deren Finanzierung bleibt er jedoch vage. Dabei muss auch der Bundesregierung klar sein:…