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Deutsche Umweltstiftung
Aktuelle Pressemeldung:

Deutsche Umweltstiftung begrüßt Pläne für Atom-Entsorgungs-Fonds

Berlin, 17.12.14: Die Bundesregierung plant offensichtlich, die gesetzlichen Rückstellungen der Atombetreiber für die Finanzierung der Entsorgung atomarer Abfälle und Kraftwerke einzufordern und in einem Fonds zu verwalten. Die Deutsche Umweltstiftung hatte diesen „Zukunftsfonds“ für die Atom-Milliarden bereits Anfang Dezember gefordert.

Dazu Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: „Die AKW-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Rücklagen für die milliardenteure Entsorgung zu bilden. Bislang verwalten sie diese allerdings selbst. Dabei hat bis heute nie jemand kontrolliert, ob es diese Mittel wirklich gibt oder ob es bilanztechnische Luftnummern sind. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung ein richtiger und wichtiger Schritt. Nur so können wir sicherstellen, dass die Allgemeinheit am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleibt.“

Für Sommer war die E.ON-Aufspaltung das entscheidende Signal:

Werden Sie Umweltstifter

<em>Jörg Sommer:</em><br /> Aus der aktuellen Diskussion:

Jörg Sommer:
"Vom Dialog zur Partnerschaft"

Die Signale für die Erosion der Strukturen unserer repräsentativen Demokratie sind unübersehbar: Weitgehende Verweigerung vieler Bürgerinnen und Bürger der Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen und politisches Desinteresse auf der einen Seite – rasante Erfolge für populistische und (schein-)radikale Parteien sowie in Einzelfällen geradezu explosionsartig anwachsende Bürgerproteste, die zu scharfen Konflikten führen und unsere aktuellen politischen Strukturen und Akteure überfordern.

Elitäre Politikkonzepte, die davon ausgehen, dass demokratisch gewählte politische Eliten in der Lage sind, sämtliche für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen, die anschließend auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden, funktionieren nicht mehr. Es erscheint vor diesem Hintergrund nicht als übertrieben, von einer Krise der repräsentativen Demokratie zu sprechen.

Das Prinzip des „Erst entscheiden, dann kommunizieren“ hat sich überlebt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mehr mit der bisherigen Arbeitsteilung der repräsentativen Demokratie zufrieden geben. Diese Bürgerinnen und Bürger als „Wutbürger“ zu bezeichnen, ist populär, wird aber der Tiefe des Konfliktes nicht gerecht.

Es stimmt: Häufig ist Auslöser für das Engagement unmittelbare persönliche Betroffenheit, nicht selten geht es um die Verhinderung von Projekten, die die eigene Lebensqualität einschränken, stets ist aber die Frustration über einsame Entscheidungen von „denen da oben“ ganz wesentlich für die häufig stürmische Eskalation der Proteste verantwortlich.