Wirtschaftskrise: Systembruch – Systemwechsel?
So genannte systemrelevante Banken werden gerettet, doch wer rettet das ökologisch relevante Klimasystem?
„Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn Brandstifter am Werke waren!“ Diesem Motto vom Spätherbst 2008 gemäß wurde in den letzten Wochen und Monaten viel gelöscht, bei uns and anderswo, mit publizistischen Spritzen, mit viel frischem Geld, mit riesigen Kreditgarantien, mit ungeheurer Neuverschuldung. Die Brandstifter laufen aber noch immer frei herum und „gierige Geld-Säcke“ (BILD) kassieren weiter ab. Neue gefährliche Begriffe wie „Systemrelevanz“, „toxische Papiere“ und „Bad Bank“ schwirrten über der Szene, Gehälter sollten gedeckelt, Enteignung ermöglicht werden, aber für den Neubau des Geld- und Finanzgebäudes fehlt noch immer ein überzeugendes architektonisches Konzept. Milliardenschwere Konjunkturprogramme wurden aufgelegt, an neue Strukturen wagte man sich aber nicht heran.
Doch dann sprach der Bundespräsident – und gab auf die Frage, wie es zu der Krise kommen konnte dies zur Antwort: „Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen… Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite“. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt, so war seine Schlussfolgerung. Worin solche Regeln bestehen könnten, sagte er zwar nicht, aber er gab ein anschauliches Beispiel – und erweiterte so den Blick auf die Strukturfrage: „Es wäre ein geringeres Risiko gewesen, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine New Yorker Investmentbank zu investieren“. Ja, da klang was an. Öffentliche Güter oder private Güter, Entwicklung oder Wachstum, Gemeinwohl oder Profit, Solidarität oder Konkurrenz, Gerechtigkeit oder Habgier. Und er vergaß nicht den Klimawandel, der zeige, dass wir eine neue Balance brauchen zwischen unseren Wünschen und dem, was der Planet Erde erträgt, und der eine Revolution erfordere – diesmal eine „ökologische industrielle Revolution“. Der Präsident gab also ein Öko-Signal inmitten der größten Wirtschaftskrise, die die Welt seit 80 Jahren erlebt, doch genau hier brach er ab. Weil er den ökonomischen Systembruch nicht wahrhaben wollte, konnte er den Systemwechsel nicht einfordern.
Da wäre zum Beispiel die Frage zu stellen und zu beantworten, welche Banken wir in Zukunft überhaupt brauchen und wie sie kontrolliert werden sollen, wie der immanente Wachstumsdrang aus dem Geld- und Börsensystem zu entfernen ist, wie die Haftung in ein Wirtschaftssystem re-integriert werden kann, das sie in Form von Aktiengesellschaften, GmbHs, GmbH & Co KGs weitgehend eliminiert hat und wie stattdessen Stiftungen und Genossenschaften den Casino-Kapitalismus pazifizieren könnten.
Der Klimawandel zeige auch, so der Präsident, dass „die Erde ungeduldig“ werde. Deshalb müssten die armen und die reichen Nationen aufeinander zugehen. „Die reichen, in dem sie Energie und Ressourcen einsparen und die Technik dafür liefern. Die armen, indem sie von vornherein ihr Wirtschaften auf das Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten und unsere Fehler vermeiden“. Es ginge um ein neues Wohlstandmodell, das er so einforderte: „Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben“.
Da war er, der ökologische Systembruch – und die Notwendigkeit, die Externalisierung von Kosten auf Mensch, Natur und Zukunft zu beenden, die Umweltschulden zu begleichen und die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen, das Klimasystem zu stabilisieren und die anderen Schwelbrände in der Natur zu löschen. Da wäre aber die Frage nach den geeigneten Instrumenten zu stellen gewesen, mit denen die Ressourceneffizienz erhöht und der „ökologische Fußabdruck“ auf das systemgemäße Maß reduziert werden kann, mit denen verhindert wird, dass im Oktober schon aufgebraucht ist, was die Erde im ganzen Jahr für uns bereithält (Biokapazität), mit denen der Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf saubere Technologien vorangetrieben werden kann, ob dazu der Handel mit Emissionszertifikaten auf alle CO2-Verursacher ausgedehnt werden sollte oder ob doch besser mit Steuern zu steuern ist, ob einige Leuchtturm-Projekte einer kohlenstoffarmen Wirtschaft eingerichtet oder lieber viele kleine Projekte durchgeführt werden sollten, wie die globalen ökologischen Überlebensinteressen gegenüber den alles dominierenden ökonomischen Machtinteressen institutionell gestärkt werden können. Ja, und dann wäre da auch noch die generelle Frage, wie die „umweltpolitischen Vorreiter“ - Deutschland und Europa - wieder zum Reiten gebracht werden können, wo derzeit doch alle bremsen, wo zwar mit großem Aufwand ein Finanzgipfel in London vorbereitet wird, der bevorstehende, alles entscheidende Klimagipfel in Kopenhagen aber völlig aus dem Blickfeld der Politik verschwunden ist.
Der Präsident hätte sich also weit eindeutiger auf die Seite der Befürworter eines „Grünen Weltvertrages“ (Global Green New Deal) stellen können. Die Staaten stecken die gigantische Summe von zwei Billionen Euro in Konjunkturprogramme, um die Ökonomie zu retten, bringen aber das eine Prozent des Weltsozialprodukts nicht auf, das nach den Berechnungen des Stern-Reports von 2006 zur Stabilisierung des Klimasystems erforderlich wäre. Statt Überholtes zu konservieren, könnte man neue, nachhaltige Strukturen aufbauen. Das Geld für eine „Öko-Revolution“, einen tief greifenden ökologischen Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft ist, wie die letzten Wochen und Monate zeigen, ohne Zweifel vorhanden.
Erschienen in: „der Freitag. Das Meinungsmedium“, 2. April 2009.
Udo E. Simonis,
Wissenschaftszentrum Berlin (WZB);
Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Umweltstiftung.