Ergrünen der Rettungsaktion – Rettung des Klimasystems!
Große Krisen haben gelegentlich real Wertvolles hinterlassen. Was hinterlässt die aktuelle Finanzkrise außer neuen Schulden? Was bedeutet sie für die anderen globalen Krisen, das Hungerproblem und den Klimawandel?
Unser Finanzminister fand vermeintlich deutliche Worte: „Wenn es auf dem Finanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn Brandstifter am Werke waren.“ Sicherheit war das Prinzip der Stunde – und das Krisenmanagement musste schnell gehen. Nachhaltigkeit war nicht gefragt – und Gerechtigkeit schon gar nicht. So mutierte sein geheimnisvoll angekündigter „Plan B“ im Hauruckverfahren zu einer Finanz-Treuhand, einem Banken-Rettungspaket, das gigantische 500 Milliarden Euro umfasst, davon 400 Milliarden für Bürgschaften und bis zu 100 Milliarden für ein Sondervermögen, an das sich Banken wenden können, um frisches Kapital zu erhalten. Immerhin: Wer unter diesen Rettungsschirm will, muss gewisse Auflagen erfüllen: Aktien oder Beteiligungen sollen übertragen, Managergehälter gedeckelt, Boni zurückgestellt, Dividendenausschüttungen ausgeschlossen werden. Was Auflagen für die Geschäftspolitik angeht, war nur davon zu lesen, die Kreditvergabe an den Mittelstand solle nicht eingeschränkt werden. Von einer neuen Finanzarchitektur war viel die Rede, doch einen strategischen Einfluss auf den Bankensektor zu nehmen, ist nicht die Absicht. Man sieht: Es geht um die Rettung, nicht um Überwindung des krisengeschüttelten Finanzsystems.
Dabei wäre es ein Leichtes gewesen – und ist es immer noch – die Krise zu dem zu nutzen, was unsere Regierung sonst doch wie eine Monstranz vor sich herträgt: wenn man dem Prinzip Nachhaltigkeit Priorität gegeben hätte bzw. geben würde. Dann ginge es auch um ökologische Modernisierung, um Arbeit und Innovation, um erneuerbare Energien – um Klimapolitik. Wenn man über der aktuellen Finanzkrise nicht die bevorstehende größere Katastrophe der Zerstörung des Klimasystems vergessen hätte, dann wäre man national wie global „am Puls der Zeit“. Jetzt, da der Staat als Hüter guter Sitten Disziplin und Solidität durchsetzen will, müsste er sich auch strukturpolitisch mehr zutrauen.
Es sollte doch möglich sein, dass die Regierung (nicht nur unsere) bei ihren Rettungsaktionen für lädierte Banken die Milliardensummen mit ökologischen und sozialen Auflagen versieht, dass Bankenrettung und Klimarettung miteinander verknüpft werden. Das hätte gleich mehrere Vorteile: Kapital würde nicht nur bereitgestellt, Spekulanten und Zockern aus der Krise zu helfen, es hätte auch einen gesellschaftlichen Nutzen; neue Arbeitsplätze, neue Produkte und neue Technologien könnten entstehen; lokale Investitionen könnten gegenüber globalen Spekulationen an Bedeutung gewinnen. Es ginge nicht nur Reparatur einer im Wesentlichen virtuellen Welt, es wäre Umbau und Entwicklung der realen Welt. Und eine solche Hilfe für die reale Welt müsste nicht einmal teuer werden.
Wer nicht nur den „Plan B“ unseres Finanzministers für Deutschland, sondern den des eigentlichen Erfinders des Begriffs, des Präsidenten des Earth Policy Instituts, Lester Brown, für die Welt als Ganzes studiert, entdeckt wohl kalkulierte Größenordnungen, die nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was in kürzester Zeit zum globalen Finanzkrisenmanagement bereitgestellt wurde. Browns „Plan zur Rettung der Zivilisation“ enthält zwei Kalkulationen - eine zur Armutspolitik, eine zur Erdpolitik: Zur Überwindung der Armut in der Welt ermittelt er eine Summe von 68 Milliarden Dollar pro Jahr; zur Reparatur der Erde, womit er die notwendigen ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsarbeiten umschreibt, ergibt sich eine Summe von 93 Milliarden Dollar pro Jahr – macht zusammen genommen und umgerechnet rund 125 Milliarden Euro.
Wo es schon um die enormen Summen zur Rettung des Finanzsystems geht, ist es auch gut, den Stern-Report in Erinnerung zu rufen. Die bereits stattfindende Klimaänderung kostet – so Sir Nicholas Stern - wenn man neben den Schäden an der Natur auch die Gesundheitsschäden und die international erforderlichen Transferleistungen mitzählt, von jetzt und in alle Zukunft 20 Prozent des Weltsozialprodukts. Eine aktive internationale Klimapolitik, die im Wesentlichen eine CO2-Steuer, funktionierenden Emissionshandel und ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft umschreibt, dürfte dagegen nur 1 Prozent des Weltsozialprodukts kosten.
Ohne gesunde Banken sei ein Leben nicht möglich – so hieß es dieser Tage im Deutschen Bundestag. Ohne gesunde Ökologie aber schon gar nicht. Und diese Einsicht wird uns allen, unserer Regierung und unserem Finanzminister auch bald wieder abgefordert werden. Die Annahme des ambitionierten Klimapakets der EU, bei dem es u.a. um emissionsarme Produkte (Autos) geht, steht auf der Kippe. Der Meseberg-Plan der Bundesregierung zur integrierten Klima- und Energiepolitik ist nicht in trockenen Tüchern. Und zu alledem findet vom 1. bis 12. Dezember in Posen auch noch die 14. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention statt. Ab dann läuft die Uhr, die uns nur noch ein Jahr lässt bis zur Vereinbarung eines Nachfolgevertrages zum Kyoto-Protokoll in Kopenhagen, der uns eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die strikte Handhabung des Emissionshandels und die Etablierung eines globalen Klimafonds abverlangen wird. Der Gastgeber, Polen, ist auf dieses Ereignis schlecht vorbereitet, ist einer der Blockierer einer aktiven europäischen Klimapolitik. Wir, die Nachbarn, haben Polen nicht geholfen, rechtzeitig aus dieser Blockadehaltung herauszufinden – eine weitere verpasste Chance zur ökologischen Modernisierung.
Aus Krisen muss man lernen. Einkehr und Umkehr sind möglich. Der Einsichts- und Handlungszwang der akuten Finanzkrise kann so auch dazu beitragen, die Klimakrise ernster zu nehmen, als das zurzeit geschieht. Da scheint eine Anleihe bei Friedrich Nietzsches berühmten Satz vom Leben ohne Musik angebracht: Ein Europa ohne Nachhaltigkeit und aktive Klimapolitik ist ein Fehler!
Erschienen in: „Freitag. Die Ost-West-Wochenzeitung“, Nr. 43, 2008.
Udo E. Simonis, Wissenschaftszentrum Berlin, Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Umweltstiftung, Professor für Umweltschutz, Berater diverser UN-Gremien und Herausgeber des „Jahrbuch Ökologie“