Rettet das Kyoto-Protokoll!
Nach Kopenhagen nun „Mini statt Multi?“ Hermann Scheer’s Abgesang auf die Vereinten Nationen und die multilaterale Klimapolitik (siehe Sonnenseite 27. Dezember 2009) ist nicht neu; doch durch Wiederholung wird er nicht besser.
Was in Kopenhagen geschah, war gewiss ein Debakel. Es war aber nicht das kollektive Versagen der Vereinten Nationen, sondern der Sieg nationaler ökonomischer Egoismen über die globale ökologische Vernunft. Ursache war nicht der falsche, multilaterale (und transparente) Ansatz von Politik, wie Scheer meint, sondern der Rückfall in minilaterale (und undurchschaubare) Absprachen. Der Club der Mächtigen war stärker als die Gemeinschaft der Staaten.
Für die Stabilisierung des Klimasystems bedarf es eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zu einer international koordinierten Klimapolitik. Es bedarf der gemeinsam vereinbarten Ziele, international wirksamer Instrumente und innovativer institutioneller Regelungen für die friedliche Kooperation der Staaten zu einem global signifikanten Problem. Wir brauchen diese Internationalisierung des Rechts und der Politik, weil sonst alles beim Alten bleibt: bei der nationalstaatlichen Verfolgung von ökonomischen Partialinteressen, bei der Zerschneidung von ökonomisch-ökologischen Interdependenzen, bei der Verfestigung der Spaltung der Welt in Arm und Reich, in Gewinner und Verlierer….
Das Klimaproblem ist per se ein globales, lang-fristiges und hoch komplexes Problem. Genau darauf sind die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und das Kyoto-Protokoll angelegt. Ihre Prinzipien heißen Partizipation, Solidarität und Differenzierung: die ganze, die Eine Welt sitzt am Tisch, die Entscheidungsverfahren wurden zugunsten der Entwicklungsländer (des Südens) ausgelegt, die Pflichten zulasten der Industrieländer (des Nordens) differenziert – und an die Zukunft wurde auch gedacht, zunächst nur für eine Dekade, im Grunde aber für ewig. Das alles ist nicht wenig. Es zu erreichen hat Jahre der intellektuellen Auseinandersetzung und der geschickten Diplomatie erfordert. Deshalb muss dieser Ansatz zuerst und vor allem verteidigt werden, bevor man sich in kurz-sichtigen Minilateralismus verliert und allein auf das Phänomen der (durchaus willkommenen) Vorreiter setzt.
Scheer’s Ansatz ist zudem technisch-ökonomistisch, nicht politisch. Er setzt auf technische Innovation und auf weiteres quantitatives Wirtschaftswachstum. Das Klimaproblem ist ganz wesentlich Ergebnis der Übernutzung der Natur und der Produktion schmutziger Produkte und Techniken. Bei der Klimapolitik geht es insofern auch um die Art des weiteren Wirtschaftswachstums. Doch es geht auch und vor allem um Gerechtigkeit: um Gerechtigkeit für die, die heute unter den Effekten des Wachstums der Vergangenheit leiden, um Gerechtigkeit für jene, die morgen die ökologischen Schulden der Wohlhabenden zahlen sollen. Gerechtigkeit kann man über Preise (CO2-Steuer) oder über Mengenzuweisungen (Emissionszertifikate) anzustreben versuchen. Gerechtigkeit wird man aber nicht erreichen, wenn man das Klimaproblem (wieder) aus der Politik verbannt. Zukunftsvergessenheit und Opferleugnung sind kein Programm. Deshalb sind starke politische Institutionen erforderlich – auf der nationalen, der europäischen und der globalen Ebene.
Quelle:
Prof. Udo E. Simonis
WZB 2010